Vorreiter beim Klimaschutz
Unsere Vision ist, dass wir alle dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Und das rasch und konsequent. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel im Kanton Nidwalden mit wirksamen Massnahmen. Neben energieeffizienten Gebäuden müssen endlich auch für den Strassenverkehr und in der öffentlichen Verwaltung ambitionierte Massnahmen festgelegt werden. Diese ökologische Trendwende kann der Wirtschaft eine grosse Chance bieten sich zukunftsfähig zu gestalten. Wir wollen, dass der Kanton Nidwalden beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien national und sogar international eine Vorreiterrolle einnimmt.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern forcieren.
- Durch das Netto Null Ziel die Nidwaldner Wirtschaft als Pionierin in Sachen Nachhaltigkeit positionieren.
- Regulatorische Hürden und Fehlanreize abbauen und somit eine verstärkte einheimische Energieerzeugung fördern, ohne sie durch staatliche Stellen zu behindern.
- Die Montage von PV-Anlagen und Wärmepumpen fördern und begünstigen, die öffentliche Seewasserwärmenutzung ausbauen und die Umstellung auf Smart-Grid und Smart-Meter beschleunigen. Eine Schlüsselrolle muss dabei das lokale Gewerbe als Dienstleister für nachhaltige Energie einnehmen.
- Die lokale Kreislaufwirtschaft ermöglichen und fördern.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Wir fordern, dass die Kantonsverfassung (KV) des Kanton Nidwalden ergänzt wird mit einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz sowie die Grundlage für weitere gesetzgeberische Anreize geschaffen wird. Ein neuer Artikel 21a der KV Nidwalden könnte folgendermassen ausgestaltet werden:
Art. 21a
Klimaschutz
- Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren Auswirkungen ein. Sie leisten den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.
- Sie leisten im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und stärken die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung.
- Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen umgesetzt werden. Die Massnahmen zum Klimaschutz sind umwelt-, sozial- und wirtschaftsverträglich auszugestalten.
- Sie setzen finanzielle Anreize zur Erreichung der Klimaziele.
Gesunde Finanzen
Wir wollen, dass der Staat unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Müssen Investitionen gemacht werden, sollen diese auch langfristig Sinn machen. Das Steuersystem von Nidwalden wollen wir durch den Abbau von Steuerabzügen und der Einführung der Individualbesteuerung deutlich vereinfachen. Damit schaffen wir ein faireres und transparenteres Steuersystem, welches durch auch zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele beiträgt.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Die kantonale Steuerbelastung reduzieren und die Individualbesteuerung einführen.
- Die Steuerabzüge im Kanton Nidwalden überprüfen und vereinfachen. Weniger Abzüge dafür eine tiefere Steuerbelastung für alle.
- Eine Leistungsüberprüfung der kantonalen Verwaltung. Die Verwaltung konsequent digitalisieren und ein digitaler One-Stop-Shop für alle Behördengänge einführen.
- Kantonale Gebühren auf ihre Rechtsmässigkeit und Höhe systematisch überprüfen.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Wir sind der Meinung, dass die Finanzen des Kantons Nidwalden robust sind und in der nahen Zukunft durch zusätzliche Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Schweizerischen Nationalbank eine Entlastung aller Nidwaldner und Nidwaldnerinnen zulässt. Aus diesem Grund fordern wir die Steuerbelastung für alle Nidwaldner und Nidwalderinnen zu senken.
Eine allfällige Steuersenkung kann einerseits direkt durch den Kanton Nidwalden erfolgen oder anderseits durch eine Aufgabenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton hin. Letzteres zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe durch den Kanton Nidwalden. Dies führt bei den Nidwaldner Gemeinden zu mehr dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum.
Effizientes Gesundheitssystem
Unsere Vision ist ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig die Eigenverantwortung von uns allen fördert. Auch hier setzen wir auf Anreize! Wir stehen zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Das stetige Wachstum der Gesundheitsausgaben betrachten wir aber mit Sorge, da dieses primär über hohe Prämien zu starken Belastungen der Nidwaldner Familien führt.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Durch die Digitalisierung Ineffizienzen abschaffen und die Qualität verbessern.
- Die Stärkung der Rolle des Hausarztes im Kanton Nidwalden durch eine gerechtere Kostenvergütung zwischen Spezial- und Hausärztenund eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Arztpraxen und Spezialisten.
- Prävention und Eigenverantwortung durch Anreize fördern und nicht ungesundes Verhalten belohnen.
- Ambulante Angebote gegenüber stationären priorisieren und mit einer Hausarztpraxis im Spital Nidwalden ein patientenfreundliches ambulantes Angebot schaffen.
- Mehr bezahlbare Wohnungen und Siedlungen für selbstbestimmtes Wohnen im Alter.
- Eine klar ausgearbeitete Altersstrategie und die konsequente Umsetzung des Altersleitbilds.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Der Kanton Nidwalden nimmt seine Verantwortung bei der individuellen Prämienverbilligung nicht wahr. Die Beiträge des Kantons sind zwischen 2010 und 2020 von CHF 7.2 Mio. auf CHF 2.2 Mio. gesunken. Hingegen sind die Beiträge des Bundes von CHF 10.2 Mio. auf 14.3 Mio. gestiegen. Wir fordern, dass der Kanton Nidwalden die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung in einem ersten Schritt wieder auf CHF 7.2 Mio. erhöht und in einem zweiten Schritt auf den Beitrag des Bundes (14.3 Mio.) erhöht. Zudem sollen Nidwaldner und Nidwalderinnen automatisch aufgrund der letzten Steuererklärung die Prämienverbilligung ausbezahlt bekommen.
Bildung stärken
Wir wollen eine starke Volksschule und ein erstklassiges duales Bildungssystem. Wir unterstützen ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen und setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren können. Wir betrachten Bildung als lebenslange Aufgabe und als Gelegenheit, Begegnungen und Austausch zwischen verschiedenen Generationen zu fördern.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Wir wollen einen Vollausbau der Volksschule als Tagesschule in allen Gemeinden.
- Die Volksschule stärkt die politische Bildung.
- Die Einführung von Stimmrechtsalter 16.
- Das Lebenslage Lernen der Nidwaldner und Nidwaldnerinnen befähigen und durch den Kanton Nidwalden unterstützen. Dabei soll der Berufsbildung gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie der universitären Weiterbildung.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Wir werden uns für eine durchgehende Betreuung durch Tagesstrukturen von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends inkl. Ferienzeit in den Volksschulen einsetzen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Liberale Gesellschaft und 100% Gleichstellung
Wir verfolgen die Vorstellung einer pluralistischen Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit besonderen Schutz geniesst und das Prinzip der Eigenverantwortung gilt. Dabei setzen wir uns für eine aktive Generationenpolitik im Kanton Nidwalden ein. Im Fokus stehen dabei vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine ausreichende Unterstützung bei der Pflege von älteren Familienmitgliedern.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Eine pluralistische Gesellschaft, in der die individuelle Freiheit besonderen Schutz geniesst und das Prinzip der Eigenverantwortung gilt.
- Die Gleichstellung von Mann und Frau, Intersexuellen und aller Familien- und Lebensmodellen ist selbstverständlich und sicherzustellen.
- Die Bewilligungsvorschriften für Betreuungsangebote reduzieren.
- Die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle vorantreiben.
- Durch verbesserte und bezahlbare Betreuungsangebote Anreize zur partnerschaftlichen Aufteilung von Berufs- und Familienarbeit schaffen.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Bis 2026 solle jede Gemeinde über ein bezahlbares Betreuungsangebot verfügen. Wird dies privatwirtschaftlich nicht angeboten, ist ein staatliches Angebot via Volksschule anzubieten.
Nachhaltige Mobilität
Mobilität ist ein wichtiges Element unseres Gesellschafts- und Wirtschaftslebens. Der motorisierte Individualverkehr soll massvoll und mit Eigenverantwortung eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir wollen Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenbringen, um den Bedarf an Mobilität nachhaltig zu senken. Wir setzen uns deshalb für einen nachhaltigen Umbau des schweizerischen Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter Linie soll die Verlagerung auf energieeffizientere und ökologischere Verkehrsmittel gefördert werden. Im Fokus stehen insbesondere der Velo- und Fussverkehr sowie der öffentliche Verkehr.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Attraktive Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Netz an Ladestationen für Strom und Wasserstoff. Öffentliche Ladestationen in blauen Zonen,auf öffentlichen Parkplätzen, oder in Wohnsiedlungen ohne privates Parkangebot durch den Kanton fördern.
- Die qualitative Aufwertung der Dorfkerne der einzelnen Gemeindenn. durch Tempo 30 und die flankierenden Massnahmen.Die kantonale Fahrzeugflotte auf E-Fahrzeuge umrüsten.
- Den öffentlichen Busverkehr durch fossilfrei betriebene Busse sicherstellen und die Anschlüsse der Postautolinien verbessern und sichstellen.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Wir werden uns für die Umsetzung der im Gesamtverkehrskonzept vorgesehenen Massnahmen einsetzen, damit das Gesamtverkehrskonzept nicht ein blosses Papier bleibt.
Lebensgrundlagen schützen und unsere Kultur stärken
Wir wollen unsere wunderschönen Nidwaldner Landschaften und unsere einzigarte Artenvielfalt erhalten. Dazu braucht es auch in Nidwalden eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen. Wir möchten in unserem Kanton die Landschaften als Erholungsgebiete bewahren. Ein ökologisch und sozial verträglicher Tourismus sowie eine nachhaltige Landwirtschaft sollen und müssen in unserem Kanton Platz haben.
Die Kultur leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung und stärkt den Zusammenhalt. Kultur trägt zur Lebensqualität bei und fördert den Wirtschafts- und Tourismusstandort.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Die öffentliche Hand setzt geeignete Rahmenbedingungen und leistet finanzielle Unterstützung, um das private kulturelle Engagement zu ermöglichen und sicherzustellen.
- Der Kanton ergreift Massnahmen gegen die Erwärmung des Siedlungsgebiets. Dies zum Beispiel durch die Entsiegelung von Plätzen, die Erhöhung des Strassenbaumbestandes oder die Begrünung von Dächern und Fassaden.
- Die bestehenden Grünflächen besser vernetzen und die Anreize für die Erstellung von Wildblumenwiesen erhöhen.
- Der Kanton Nidwalden fördert das Zusammenrücken von Wohnen, Arbeiten und Freizeit und ermöglicht ein Zusammenleben der kurzen Wege. Dabei soll er konsequent die Einführung von bezahlbarem Wohnraum fördern.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Der Kanton soll ein Begrünungs- und Kühlungskonzept ausarbeiten und aufzeigen, welche übergreifenden Massnahmen getroffen werden müssen und wo Flächen umgestaltet werden können.
Moderner und liberaler Wirtschaftsstandort
Wir stehen für einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben des Staates konzentriert: den Schutz der individuellen Freiheit, und das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb. Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen und auf funktionierenden Märkten den freien Wettbewerb spielen lassen. Die vielen KMU in Nidwalden sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft und dürfen nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden.
Wenn es aber zu Marktversagen kommt, hat der Staat regulierend einzugreifen. Der freie Markt versagt heute zum Beispiel dann, wenn die Kosten nicht selbst von den verursachenden Parteien getragen werden, insbesondere bei Umweltverschmutzungen. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen, wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich, über Vorschriften und Verbote erfolgen.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Einen schlanken, aber effizienten Staat, der als kundenfreundliches Dienstleistungsunternehmen funktioniert. Dabei sollen kantonale Beteiligungen auf strategische Felder konzentriert werden und nicht die lokale Wirtschaft benachteiligt werden.
- Der Kanton etabliert sich als Green-Tech-Valley und lockt Unternehmen an die einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert erbringen. Die Ziele der Wirtschaftsförderung sind somit nachhaltig anzupassen.
- Der Kanton intensiviert dafür die Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen.
- Eine regelmässige Prüfung, ob Aufgaben besser durch Private oder den Staat erfüllt werden können.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Der Kanton Nidwalden unterstützt das lokale Gewerbe bei der Umsetzung eines wirkungsbasierten Nachhaltigkeitsreporting wie durch den Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative eingefordert und stützt sich dabei auf die Vorschläge der G7 Impact Taskforce, des International Sustainability Standards Board der IFRS Foundation sowie der OECD.
Zeitgemässe Landwirtschaft
Landwirtschaft ist für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und die Erhaltung der Boden- und Umweltqualität, der Biodiversität und der Landschaft wichtig. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft mit zeitgemässem Tierschutz ein. Zur Erreichung der ökologischen Ziele und zur Stärkung des Unternehmertums braucht es nicht mehr staatliche Mittel, sondern diese müssen zielgerechter eingesetzt werden. Umweltschädliche Anreize müssen beseitigt werden. Statt pauschaler Einkommensstützungen muss die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln sowie vermehrt gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen wie die Pflege der Kulturlandschaft oder der Erhalt der Artenvielfalt abgegolten werden.
Unsere Ziele
Unsere Ziele
- Die Digitalisierung der Landwirtschaft nimmt im Kanton eine Pionierrolle ein.
- Neue Formen der Gentechnologie wie das Genome Editing stellen eine Chance für die Landwirtschaft dar, welche auch im Kanton Nidwalden diskutiert werden muss. Aus unserer Sicht kann damit insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Düngern gegenüber heute deutlich reduziert werden.
- Eine Biogasanlage im Kanton. Damit kann ein entscheidender Beitrag an die Energiewende auch in unserem Kanton geleistet werden.
Unser erster Schritt
Unser erster Schritt
Kantonale Fördergelder sollen nur noch geknüpft an ökologische Leistungen vergeben werden. Diese müssen nachgewiesenermassen das Tierwohl oder die Biodiversität erhöhen. Da das verbilligte Kapital Anreize für grössere Investitionen setzt, die tragbar sind, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen, sind zinslose Kredite und Fördergelder nur noch gebunden an den Nachweis einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu vergeben.